SPD- Kreisvorsitzende, MdL Annette Karl, sagte in der Sitzung des Kreisvorstands und der Ortsvereinsvorsitzenden am Donnerstag im Gasthof Miedl in Ilsenbach unter großem Beifall der Anwesenden:“ Die SPD hält an den Grundsätzen von Solidarität im Gesundheitswesen fest: Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein! Alles tragen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens bei. Es kann nicht sein, dass mit dem Klientelminister Rössler sich die Wohlhabenden aus der Solidarität verabschieden. Wir wollen den Erhalt der paritätischen Finanzierung, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen. Deshalb fordern wir auch die Abschaffung der Zusatzbeiträge, der kleinen Kopfpauschale.“
Karl kündigte flächendeckende Infostände im Landkreis an, in denen die Ortsvereine die Bürgerinnen und Bürger über die gesundheitsgefährdenden Folgen der geplanten Kopfpauschale informieren.
Die Kopfpauschale sie ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen belastet werden wie Besserverdiener. Die Kopfpauschale sei außerdem ein Schritt in die Drei- Klassen- Medizin: Holzklasse für die Armen, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für die Reichen.
Karl:“Schwarz- Gelb bedient in erster Linie die Klientelinteressen von Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung sowie Ärzte- und Apothekerschaft. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.“
Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier ergänzte, dass die Gesundheitsreformpläne von Rössler in letzter Konsequenz weniger Leistungen und höhere Kosten für alle gesetzlich Versicherten bedeuteten.
Am 15. Mai werden Kreisvorstand und Ortsvereinsvorsitzende in Klausur gehen, um die politischen Leitlinien für die nächsten zwei Jahre zu festzulegen. Schwerpunkte sind hier die Entwicklung unserer Region im Zeichen von Abwanderung und demographischen Wandel sowie die Ausarbeitung eines gemeinsamen, nachhaltigen Energiekonzepts für die Region.
Onlinepetition unterstützen
