Bernhard Kammerer (CSU) ist offensichtlich gewöhnlichen Verhaltensregeln nicht mehr gewachsen

Veröffentlicht am 22.04.2009 in Kommunalpolitik

In der letzten Gemeinderatssitzung, am 20.04.2009, verlies Bernhard Kammerer (CSU und ehemaliger Fraktionssprecher) die Sitzung des Gemeinderates.

Damit zeigt er unserer Meinung nach, dass er in Bezug auf Diskussionen, offensichtlich den üblichen Verhaltensreglen hierbei nicht gewachsen ist.

Davon abgesehen, dass es in dieser Wahlperiode keine Rolle spielt, ob Kammerer oder gleich die ganze CSU-Fraktion, wie in der vorangegangenen Periode geschehen, den Sitzungssaal verlassen bzw. nicht zu Sitzungen erscheinen, um die Beschlussfähigkeit zu verhindern, weinte dem CSU-Mann wahrscheinlich ohnehin Niemand hinterher. Bemerkung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Florian Post zu nachfolgendem Artikel

nachfolgener Artikel wurde entnommen aus : "Der Neue Tag", vom 22.04.2009

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Leuchtenberg

Streitpunkte mit enormer Sprengkraft

Gemeinderat lehnt Erweiterung des Steinbruchs in Michldorf ab - "Problem auch für Leuchtenberger"

Leuchtenberg. (kl) Der Marktrat bleibt bei seiner strikten Ablehnung der Erweiterung und Vertiefung des Steinbruchs in Michldorf und der Ausweitung der Spreng- und Betriebszeiten. Mit 8:4 Stimmen lehnte das Gremium in der Sitzung am Montag in der vom Landratsamt geforderten Stellungnahme das Gesuch der Betreiber ab.

Vor einer größeren Zahl an Zuhörern hatte es sich das Gremium - wie schon seit Jahren bei diesem Thema - alles andere als leicht gemacht. So wurde mit 8:5 Stimmen die von CSU-Sprecher Anton Kappl vorgebrachte Anregung abgelehnt, doch die Vertreter des Betreibers, darunter den Weidener Stadtrat Stefan Rank (Bürgerliste) zu Wort kommen zu lassen.

Standpunkte ausgetauscht

Der Betreiber habe - wie die Michldorfer Bürger auch - bei der Bürgerversammlung zum Thema ausgiebig Gelegenheit gehabt, Standpunkte und Fakten auszutauschen. "Heute ist Sitzung, und wenn wir damit anfangen, dann sitzen wir in einigen Stunden noch da", war die Begründung von Bürgermeisterin Waltraud Benner-Post.

Obwohl jedem Ratsmitglied, das zum Thema sprechen wollte, auch mehrfach von Benner-Post das Rederecht eingeräumt worden war, zog es CSU-Rat Bernhard Kammerer ("Ich kann auch gehen") vor, die Sitzung zu verlassen, weil ihn die Bürgermeisterin ermahnt hatte, seine Diskussionen über den Tisch hinweg zu unterlassen.
Einer der energischsten Disputanten war der Michldorfer Josef Gruber (Freie Wähler), der Gutachten zu den unterschiedlichsten Belastungen der Michldorfer Bürger anzweifelte, die das Landratsamt zur Sitzung beigefügt hatte. Seine Ausführungen gipfelten in Auszügen aus einem Vor-Gutachten der Uni Bayreuth zu Wasserproben aus Fischteichen, der vorbei fließenden Luhe und aus Gewebeproben von Fischen.

In den Proben seien nach mehrfachen Hinweisen auf Schaumfrachten auf den Gewässern Gifte gefunden worden, wie sie in Hydraulikölen vor kämen. Das Hauptgutachten, so Gruber, stehe noch aus.

Den Vorwürfen Grubers, die Michldorfer und die Marktgemeinde seien vom Landratsamt, den Betreibern und von anderen Institutionen schon mehrfach "hinters Licht geführt worden", entgegnete CSU-Rat Rainer Schmeidl, dass man nicht nur Grubers Zweifeln folgen und alle anderen Gutachten außer Acht lassen könne. Grubers Vorwürfe seien zu großen Teilen überdies "nicht beweisbar".

Weitere Streitpunkte waren und sind die Absenkung des Grundwasserspiegels mit dem davon ausgelösten Sterben von Schutzwald, so dass sich Lärm-, Schmutz- und Schadstoffbelastungen in jüngerer Zeit nicht nur drastisch verschärft hätten: "Sie sind ein Problem für die Michldorfer wie auch für die Leuchtenberger geworden", sagte Gerlinde Janker (SPD), deren Fraktionskollegen Richard Süß und Josef Zitzmann ihrer Argumentation gefolgt waren.

In der schließlich mit 8:4 Stimmen beschlossenen Stellungnahme bekräftigte der Marktrat seine Einwendungen gegen den Antrag in der vorgelegten Form, zumal er sich nur in der Herausnahme eines Grundstücks von jenem schon im August 2007 mit damals 13:0 Stimmen abgelehnten Antrag auf "immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung" unterscheide.

Dazu formulierte das Gremium, dass sich bei der zugesagten Einrichtung von sechs Messpunkten in Michldorf seit jener Bürgerversammlung nichts getan habe. Auch fordern die Leuchtenberger das Landratsamt auf, die Einbindung der Betreiber in eine eventuelle, zukünftige Rekultivierung "verpflichtend" vorzunehmen.

Schon einmal abgelehnt

Weitgehend gleich lautende Anträge waren im August 2007 schon einmal mit 13:0-Mehrheit abgelehnt worden. Vor der zurückliegenden Kommunalwahl von einer 7:6-Mehrheit angenommen, waren sie dann nach jener Wahl von der jetzigen Mehrheit nach heftigsten politischen Auseinandersetzungen wieder rückgängig gemacht worden.

entnommen aus : "Der Neue Tag", vom 22.04.2009

 
 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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