Sitzung der SPD Kreistagsfraktion in Mantel

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion sieht die vorgestellten Planungen der Vorschlagskorridore der Stromtrasse SuedOstLink skeptisch. Bei bis zu 15 Milliarden Kosten sei eine neue Prüfung der Notwendigkeit durchaus gegeben.

Mantel. (mef) Die letzten Veranstaltungen von TenneT bezüglich der Trassenführung ging auch in die Beratung der SPD Kreistagsfraktion ein. „Die Ostvariante sei von TenneT nun ins Spiel gebracht worden und wurde der Bundesnetzagentur vorgeschlagen“ berichtete SPD Kreisvorsitzender Bürgermeister Markus Ludwig.

Die Kommunen sind zur Stellungnahme aufgerufen, um möglicherweise auch Widerspruch zu formulieren. Im Jahr 2008, vor über 10 Jahren sei die Leitung von der Bundesregierung beschlossen worden, so der Rückblick der SPD Kreistagsfraktion. Hier eine erneute Prüfung der Notwendigkeit und möglicher Alternativen vorzunehmen sei nicht abwegig. Trotzdem stelle man sich auch den Gegebenheiten und die Kommunen werden Einschränkungen hinnehmen müssen. Doch das „St. Floriansprinzip“ helfe niemanden.


Die Bürger müssen mit ins Boot genommen werden. Wenn die Trasse nicht zu verhindern sei, müsse diese bürger- und umweltverträglich gestaltet werden, so das Fazit der SPD Kreistagsmitglieder. „Wackersdorf sei auch nicht gekommen“, hielt Kreisrat Udo Greim fest und auch dass die Energiewende in Bayern tot sei. Letztendlich werde nur eine Konzernpolitik durchgedrückt. Auch die neue Koalition in der Bayerischen Staatsregierung unterstütze eine dezentrale Energiewende nicht.


Nicht nur die Strompolitik beschäftigte die SPD Kreisräte, auch der erste Entwurf des Kreishaushaltes 2019 veranlasste die Fraktion zu einigen Feststellungen. „In Hinblick auf die Rücklagen und den Schuldenstand sei der Landkreis eigentlich schuldenfrei“ so Fraktionsvorsitzender Günter Stich. Zu dieser erfreulichen Entwicklung habe die SPD Fraktion auch wesentlich beigetragen. Dies bringe dem Landkreis nun in die Lage auch die Zukunft und die kommenden Jahre gut zu gestalten. Hierzu zählen auch notwendige Maßnahmen im Hoch- und im Tiefbau. Diese werden nun im Detail von der Fraktion durchleuchtet so Stich in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf des Kreiskämmerers.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

SPD Bayern News

von: Maria Noichl | Am gestrigen Dienstag, den 26. März 2024, haben die EU-Agrarminister:innen sich hinter die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht Windkraftausbau für bezahlbare und saubere Energie - Fehlplanung der Vorrangflächen ist Windkraftstopp 10H im anderen Gewand …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: "Es handelt sich hier um einen Quantensprung in Richtung …

von: Maria Noichl | Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments seine neuen Vorschläge zur …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …

Admin

Adminzugang

Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis