Fokus auf dem Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Landkreis Würzburg will den Kommunen in denen Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden eine „Integrationspauschale“ von 1000 Euro pro Flüchtling im Jahr zahlen. Dies solle die Mehrkosten der Gemeinden in vielen Bereichen abmildern. Eine Idee, die auch die SPD Kreistagsfraktion grundsätzlich überlegenswert findet.
„Trotz hervorragender Arbeit vieler Ehrenamtlicher in den Asylkreisen haben die Kommunen ebenfalls Kosten“, so Bürgermeister Reiner Gäbl aus Eslarn. Eine derartige Diskussion sei durchaus angebracht, meinten auch Landtagsabgeordnete Annette Karl und MdB Uli Grötsch. „Jeden 15. eines Monats überweist der Bund aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes einen pauschalen monatlichen Betrag von 670 Euro an die Bayerische Staatsregierung“, stellt Grötsch fest. Auf die Anfrage von MdL Annette Karl, wann die Gelder an die Kommunen weitergegeben werden, kam vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration eine ernüchternde Antwort.
Danach erstatte der Freistaat die Aufwendungen für Unterbringung und Versorgung und spricht daher von einer 100 Prozent Versorgung und behält dadurch alle Bundesmittel ein. „Dies kann es so nicht sein“, empörte sich die SPD Kreistagsfraktion. Schließlich entstünden weit mehr Kosten als nur Unterkunft und Verpflegung. Die Staatsregierung sollte deshalb zumindest einen Teil der Asylpauschalen an die Kommunen weitergeben um den Mehraufwand im Bereich der Integration, der Kindergärten, Schulen und sonstigen Aufwendungen auszugleichen. Hier seien die Politiker aller Fraktionen aufgefordert, so Fraktionsvorsitzender Günter Stich.
Eine technische Beratung bezüglich der Einrichtung von WLAN Hot Spots empfahl Bürgermeister Markus Ludwig seinen Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn eine kostenlose Einrichtung dieser Hot Spots durch Förderung des Freistaates möglich sein soll, bleibt der laufende Unterhalt bei den Kommunen und der könne „sehr ins Geld gehen“, bestätigte auch stellvertretende Landrätin Margit Kirzinger. Eine mehrfache technische Beratung sei in dieser Angelegenheit ratsam.
Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN
