SPD-Umwelt- und Energiesprecher Wörner rügt fortwährendes Hin und Her der CSU bei Photovoltaik-Förderung – Windenergie in Bayern stark ausbaufähig
Am 1. April 2010 jährt sich das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum zehnten Mal. Grund genug für Ludwig Wörner, dem umwelt- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die großen Erfolge dieses Gesetzes hinzuweisen.
Seit der Einführung des EEG hat sich der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nahezu verdreifacht: Machten diese im Jahr 1999 noch lediglich 5,5 Prozent an der Stromerzeugung (bezogen auf den gesamten Bruttostromverbrauch) aus, so lag ihr Anteil zehn Jahre später bereits bei 16,1 Prozent. Durch den zunehmenden Anteil Erneuerbarer Energien konnten im Jahr 2009 allein im Strombereich rund 74 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden werden, davon etwa 55 Millionen Tonen nur durch EEG-vergüteten Strom.
Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche hat sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Mittlerweile sind hier mehr als 300.000 Menschen in Lohn und Brot. „Die Erneuerbaren leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, sondern haben sich auch zu einem wahren Jobmotor gemausert", so Energiepolitiker Wörner.
Bayern profitiert dabei durch seine Spitzenstellungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas, Geothermie und Wasserkraft ganz besonders von der EEG-Vergütung. Vor allem Bayerns Landwirte sind Nutznießer des von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführten Gesetzes. Die äußerst positiven Beschäftigungseffekte lassen sich am Beispiel der Solarbranche verdeutlichen: So wurden in Bayern bis zum Jahr 2009 allein im Bereich der Photovoltaik etwa 6.500 Handwerksarbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert. Hinzu kommen weitere 2.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie sowie weitere 3.500 Beschäftigte in den Bereichen Zulieferung, Handel und Projektierung.
Zu den Erfolgsrezepten des EEG gehört auch die Planungssicherheit, die es Anlagenbetreibern und Herstellern bietet. Diese Planungssicherheit wird durch das nun seit Wochen anhaltende Hin und Her von Union und FDP hinsichtlich der geplanten Kürzung der Photovoltaik-Förderung konterkariert. Immer neue Ankündigungen mit drastischen Kürzungsplänen zu wechselnden Zeitpunkten gipfelten in dem Beschluss, die Förderung von Freiflächenanlagen auf Ackerflächen komplett zu streichen. Jetzt stellt Ministerpräsident Seehofer die beschlossenen Kürzungen erneut in Frage. Dazu Ludwig Wörner: „Seehofer betreibt bei seiner Wiedergutmachungstour lediglich Schadensbegrenzung für den maßgeblich von den bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten durchgeboxten Ausschluss von Ackerflächen. Ein energiepolitisches Konzept der CSU ist nicht erkennbar. Vielmehr ist sie in energiepolitischen Fragen tief gespalten."
Anlässlich des EEG-Jubiläums weist Wörner auch darauf hin, dass Bayern im nationalen Vergleich noch erheblichen Nachholbedarf bei der Windenergie habe. Derzeit liegt der Windstromanteil am Bruttostromverbrauch im Freistaat bei 0,73 Prozent. Damit zählt Bayern deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Das erheblich kleinere Bundesland Sachsen-Anhalt – wie Bayern ein Binnenland ohne Küste und mit vergleichbarem Windpotenzial – bezieht bereits fast 42 Prozent seines Stroms aus Windenergie. Die Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie in Bayern sind laut Wörner hausgemacht: „Insbesondere durch bestehende Abstandsflächenregelungen und die Flächenausweisungspraxis wird die Windenergie durch die CSU bewusst klein gehalten. Hier muss ein Umdenken stattfinden und der oft ideologisch motivierte Widerstand gegen Windräder endlich aufgegeben werden."
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